Pressemeldung

Mietendeckel verhindert Wohnungsbau

Ein Mietendeckel führt nicht nur zu einem Instandsetzungsstau, sondern verhindert auch den Bau von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum und kann in letzter Konsequenz dazu führen, dass Wohnungen verkauft werden müssten.

Pauschale Regelungen, die nahezu einem Mietenstopp für alle Wohnungen entsprechen, sind nicht angemessen, da wir uns heute schon in unterschiedlichen Mietfeldern bewegen. Der Mietspiegel in Potsdam zeigt in den einzelnen Mietspiegel-Segmenten, nach Baujahr, Ausstattung/Sanierungsstand und Wohnungsgröße unterteilt unterschiedliche Mietentwicklungen auf. Insgesamt zeigt sich gegenüber Vorjahren und im Vergleich zu anderen Regionen eine deutlich gedämpfte Mietspiegelentwicklung, was u.a. auf die Wirkung der sog. ‚Mietenbremse‘ durch verschiedene Kappungsgrenzen zurückzuführen ist. Dabei gilt für die ProPotsdam bereits seit 2012 eine verschärfte Kappung der Mietenbremse (max. 15% in vier Jahren), die zusätzlich zum bundes- und landesgesetzlichen Mietrecht dauerhaft vorgegeben wurde. Zusätzlich werden zukünftig bereits weitere gesetzliche Änderungen der Mietspiegelerstellung (Datenauswertung von vier Jahren auf sechs Jahre ausgeweitet) dämpfend wirken.

Der soziale Wohnungsneubau erfordert zur Bereitstellung der in Potsdam benötigten mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen zur Versorgung von Haushalten mit niedrigem Einkommen finanzielle Eigenmittelanteile, die derzeit nur durch Mieteinnahmen finanziert werden. Die für die kommunale Wohnraumversorgung wichtigen niedrigen Mieten der rund 4.000 mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen der ProPotsdam fließen in den Mietspiegel nicht ein. Auch hier gelten andere Prozentregelungen zur Anpassung der sehr niedrigen Mieten (max. 10% in drei Jahren), um Zinsen und Tilgung der öffentlich geförderten Baudarlehen, sowie die Bewirtschaftungsaufwendungen bezahlen zu können.

Aktuell steigen die Instandhaltungskosten deutlich stärker als die allgemeinen Preissteigerungen und Mieten in Potsdam. Wenn diese Kosten nicht durch die Mieten gedeckt werden, kann die laufende Pflege des Wohnungsbestandes nicht mehr erfolgen und es entsteht ein zunehmender Instandsetzungsstau.

Vor dem Hintergrund steigender Bau- und Instandhaltungskosten sind die durch das Mietrecht gesetzlich regulierten Mietpreisanpassungen notwendig, um den Wohnungsbestand zu erhalten und die erforderlichen Eigenmittel für Sanierung sowie energetische und generationsgerechte Modernisierung einsetzen zu können. Schon heute sind durch die Mietenbremse und fehlende Förderprogramme die Investitionen in barrierefreie Sanierungen nicht mehr möglich und auch die Erreichung der geforderten Klimaschutzziele wird mit der genannten Mietendeckelung in Frage gestellt. Der diskutierten Forderung nach forcierter energetischer Sanierung stehen verschärfte Mietenbremsen konträr entgegen.

Die aus einer derartigen Deckelung resultierenden Einnahmeausfälle würden zwangsläufig auch die Förderung von sozialen, kulturellen und sportlichen Projekten, sehr wichtige Maßnahmen zur Stadtteilentwicklung und Stabilisierung der Quartiere deutlich kürzen.

Derartig gravierende Eingriffe führen nicht nur dazu, dass mittel- bis langfristig die laufenden Kosten nicht mehr gedeckt werden können, es würde dazu führen, dass die Finanzierungskosten steigen, dass Baudarlehen nicht mehr gewährt werden, vorhandene Baudarlehen würden nicht mehr verlängert werden. Die Folgen wären erhebliche Liquiditätsbedarfe für die Gesellschaft, die nur durch Verkäufe der Wohnungen gedeckt werden könnten. In den 90er Jahren befand sich die ProPotsdam (damals GEWOBA) bereits in einer langen Phase nicht kostendeckender Mieten, was zu erforderlichen Bestandsverkäufen führte.