Bundespolitik vor Ort
19.08.2016Pressemitteilung der Landesregierung vom 18.08.2016
Bundespolitik vor Ort: Kralinski besucht ProPotsdam GmbH – Mietrecht und Mietwohnungsbau als Themen
Brandenburgs Bevollmächtigter beim Bund, Staatssekretär Thomas Kralinski, hat heute seine diesjährige Infotour „Bundespolitik vor Ort auf dem Prüfstand“ mit einem Besuch bei der ProPotsdam GmbH fortgesetzt. Bei den Gesprächen in der Landeshauptstadt mit Vertretern des Unternehmensverbundes ging es unter anderem um die Reform des Mietrechts, die Förderung des Mietwohnungsbaus und die Vereinheitlichung von Energiestandards. Zu allen drei Themen stehen im zweiten Halbjahr 2016 Beratungen in Bundestag und Bundesrat an.
Kralinski sagte: „Wohnraum muss für alle Einkommens- und Altersgruppen erschwinglich sein. Dafür brauchen wir eine Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus, vor allem in den Ballungszentren. Das wird nur gelingen, wenn alle zuständigen Akteure in Bund, Ländern und Kommunen mit der Bau- und Wohnungswirtschaft abgestimmt zusammenwirken. Der Meinungsaustausch mit Verantwortlichen in den Regionen kann dazu beitragen.“
Der Geschäftsführer der ProPotsdam GmbH, Jörn-Michael Westphal, sagte: „Das Land Brandenburg hat mit der Bereitstellung von Fördermitteln für Neubau und der Einführung der zweiten Einkommensgrenze eine wichtige Grundlage für die Bereitstellung von sozialverträglichen Neubauwohnungen geschaffen. Als Unternehmen der sozialen Wohnungswirtschaft verfolgen wir beim Bau von freifinanzierten und öffentlich geförderten Wohnungen grundsätzlich das Ziel, die geforderten gesetzlichen Qualitäten und Mieterbedarfe mit niedrigen Baukosten zu erreichen. Wir bauen kompakte Wohnungen, um zum einen der zunehmenden Nachfrage kleinerer Haushalte gerecht zu werden und zum anderen um die Mieten bezahlbar zu gestalten.“
Beide Seiten wollen im Dialog bleiben, um einen gesunden Kompromiss zwischen den Interessen der Mieter und der Wohnungswirtschaft zu finden.
Die Infotour des Staatssekretärs dient dem Austausch mit Verantwortlichen aus den Regionen. Kralinski will sich über die Auswirkungen bundespolitischer Gesetzgebungsvorhaben für Brandenburg informieren.
Bei den anstehenden Beratungen geht es um neue Vorschläge aus dem Bundesjustizministerium zur weiteren Novellierung des Mietrechts, u. a. zur Berechnung der Mietfläche, zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete (Mietspiegel) und zur Begrenzung der Höhe der umlagefähigen Modernisierungskosten auf die Miete. Das Bundesumweltministerium arbeitet an der Weiterentwicklung des Energieeinsparrechts bei Gebäuden (EnEV und EEWärmeG). Das Ergebnis wird unmittelbar Auswirkungen auf die Bau- und Bewirtschaftungskosten im Wohnungsbau haben.
