Ukraine-Hilfe

Ja. Wer zur Miete wohnt, darf grundsätzlich auch Geflüchtete in seine Mietwohnung aufnehmen. Denn in der Mietwohnung dürfen alleine die Mieter*innen entscheiden, ob und wann sie Besucher*innen empfangen. So ist auch die besuchsweise Aufnahme von Geflüchteten gestattet.

Sechs bis acht Wochen. Denn diese Zeitspanne gilt in jedem Fall als erlaubnisfreier Besuch. Als Richtschnur gilt: Für einen Zeitraum von sechs bis acht Wochen dürfen Mieter und Mieterinnen Menschen in die Mietwohnung aufnehmen, ohne die Vermietenden darüber informieren oder um Erlaubnis fragen zu müssen. Auch eine kurzfristige Überbelegung der Wohnung schadet nicht.
Dauert der Besuch aber länger, sollte der Vermieter bzw. die Vermieterin informiert und um Erlaubnis gebeten werden, um keine Kündigung des Mietverhältnisses zu riskieren.

Nicht immer. Ihre Ehepartner, Lebenspartner, Kinder oder Eltern dürfen Mieter*innen in der Wohnung aufnehmen, ohne den Vermietenden um Erlaubnis zu fragen. Für die Aufnahme anderer Personen wird die Erlaubnis des Vermietenden benötigt. Hier sagt das Gesetz, dass der Mieter bzw. die Mieterin einen Anspruch auf die Erlaubnis des Vermieters bzw. der Vermieterin hat, wenn nach Abschluss des Vertrages ein berechtigtes Interesse des Mieters oder der Mieterin für die Aufnahme in die Wohnung entsteht. Ausreichend sind hierfür einleuchtende wirtschaftliche und persönliche Gründe, wie bspw. der Wunsch, nicht mehr alleine zu leben, oder die eigenen Wohnkosten zu senken. Der Vermietende darf die Erlaubnis nur dann verweigern, wenn in der Person des Untermieters oder der Untermieterin ein wichtiger Grund liegt, der Wohnraum dauerhaft überbelegt würde oder ihm die Untervermietung ausnahmsweise nicht zugemutet werden kann. Der Vermietende darf aber zum Beispiel Ausländer*innen als Untermieter*innen nicht allein wegen ihrer Herkunft ablehnen.

In diesem Fall darf der Vermietende den Mieter bzw. die Mieterin abmahnen und fristlos kündigen, wenn der Abmahnung nicht Folge geleistet wird. Nach der Abmahnung müssen Mieter*innen alles tun, um das Untermietverhältnis zu beenden. Hat der Mieter oder die Mieterin aber nur vergessen, die Erlaubnis einzuholen und hätte der Vermietende zustimmen müssen, ist eine fristlose Kündigung unberechtigt.

Hinweis: Haben Mieter*innen untervermietet, nachdem der Vermietende die erbetene Erlaubnis zu Unrecht verweigert hat, steht dem Vermietenden kein Kündigungsrecht zu.

Mieter*innen müssen Vermieter*innen gegenüber ihr tatsächliches Interesse an der Untervermietung darlegen. Weiterhin müssen Mieter*innen den Dritten namentlich benennen und Auskunft über die berufliche oder sonstige Tätigkeit des Dritten geben. Eine Formvorgabe für das Erlaubnisgesuch gibt es nicht, wobei aus Beweisgründen schriftliche Anfragen zu empfehlen sind.

Mieter*innen müssen sich das vertragswidrige Verhalten ihrer Besucher*innen anrechnen lassen. Sprich: Mieter*innen haften für alle Personen, die sie aufgenommen haben, unabhängig davon, wie lange sie bleiben oder ob sie für die Unterbringung zahlen oder nicht.
Zudem sollte bedacht werden, dass die Nebenkosten natürlich steigen, je mehr Menschen in der Wohnung leben. Höhere Kosten insbesondere für Heizung, Strom und Wasser sollte man einkalkulieren und müssen natürlich in der angefallenen Höhe auch vom Mieter oder der Mieterin bezahlt werden.